Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1994 - L 13 Kg 92/91 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.08.1994 - L 13 Kg 92/91 (https://dejure.org/1994,20204)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. August 1994 - L 13 Kg 92/91 (https://dejure.org/1994,20204)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2001 - L 13 EG 14/00
Anspruch auf Erziehungsgeld ohne Wohnsitz sowie ohne Arbeitsverhältnis in der …
Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die den Beteiligten bekannten und von ihnen auch nicht beanstandeten Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 17. Juni 1994 und 19. August 1994 (L 13 KG 95/93 und L 13 Kg 92/91). - BSG, 29.11.1995 - 14 REg 8/94
Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Voraussetzungen für eine Aussetzung …
Die Vorlage erübrigt sich nicht deshalb, weil das LSG bereits in zwei Parallelverfahren (Verfahren L 13 Kg 95/93 und L 13 Kg 92/91 des LSG Nordrhein-Westfalen) in den Beteiligten dieses Verfahrens bekannten Beschlüssen vom 17. Juni 1994 und 19. August 1994 (Breithaupt 1995, 439) ähnliche Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.